Friedensbewegt as usual

Letzten Samstag (am 01. September 2012) fand auf dem Universitätsplatz Rostock eine Kundgebung statt, die vom Rostocker Friedensbündnis veranstaltet wurde. In deren Aufruf heißt es:

Am 1. September 1939 entfesselte das faschistische Deutschland mit seinem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Grund wird jährlich am 1. September der Weltfriedenstag begangen

Grund genug für das angebliche Friedensbündnis, sich an diesem Tag mit den autoritären Regimen in Syrien und Iran zu solidarisieren (und nebenbei gegen die Bundeswehr an Schulen und Hochschulen zu demonstrieren). Im Aufruf und auf der Kundgebung hieß es dazu: „Hände weg von Syrien und Iran!“
Der syrische Bürgerkrieg wird hier vordergründig im Sinne einer Art Verschwörung von westlich-imperialistischen Interessen suggeriert, wobei die syrischen Rebellen, die gegen das Regime Assad kämpfen, als vom imperialistischen Ausland aufgehetzt imaginiert werden. Das Ziel dabei steht für das Friedensbündnis fest:

die weitere Isolierung und Niederringung des syrischen Verbündeten Iran, der als Machtfaktor den Absichten der wirtschaftlichen Großmächte in dieser Region im Wege steht.

Die Intension mochte noch eine gute, nämlich die des Friedens sein. Doch mit der Verteidigung und indirekten Unterstützung des syrischen und des iranischen Regimes, die eben alles andere als Friedensbringer sind, wird der Friedensbegriff des „Friedensbündnisses“ konterkariert und das vorgebliche Anliegen zur zynischen Floskel.

Aus diesem Grund regte sich auch Gegenprotest gegen die Kundgebung. So verteilten einige israelsolidarische Menschen Flugblätter, um ein wenig Gegenaufklärung zu leisten. Außerdem kam es während der Kundgebung zum Versuch, den Kundgebungsort mit gezeigten Israelfahnen zu „verhüllen“. Daraufhin würden die Personen von Passant_innen antisemitisch angepöbelt und teilweise mit deutschen Mordphantasien konfrontiert. Eine Person aus unserem Umfeld wurde darüber hinaus sogar mehrfach körperlich anzugehen versucht und dabei homophob beleidigt. Grund dafür bot offensichtlich das Tragen einer Fahne mit der Aufschrift „antihomophobe Aktion“, mit der auf die staatlichen Verfolgungen von homosexuellen Menschen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte.

Letztendlich schritt dann die Polizei ein, allerdings nur, um die israelfahnentragenden Personen zu entfernen und eine Person aus diesen Reihen sogar vorübergehed in Gewahrsam zu nehmen.

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Weitere lesenswerte, ausführlichere Darstellungen gibt es unter anderem bei der DIG-Hochschulgruppe
auf dem Blog „Galutfreuden“
und außerdem ein Artikel auf Indymedia Linksunten aus Beobachterperspektive.
Diesen Blog hingegen, kann man wohl langsam aber sicher aus seinen Feeds entfernen


3 Antworten auf „Friedensbewegt as usual“


  1. 1 Kritische Provinz 06. September 2012 um 16:23 Uhr

    Update:

    Da der Artikel „Hand in Hand: INO und die Rostocker Polizei“ mittlerweile sowohl auf Indymedia als auch auf Indymedia Linksunten nicht mehr einsehbar ist, poste ich diesen hier mal neu:

    Hand in Hand: INO und die Rostocker Polizei

    Am Samstag, den 01.09.2012, fand in Rostock eine Veranstaltung des „Rostocker Friedensbündnis“ in der Innenstadt statt. Anlässlich des „Weltfriedenstages“ hatten sich dort einige Menschen schon am Vormittag versammelt, um gegen jegliche Kriege und militärische Intenventionen zu protestieren.

    Nachmittags sollte eine Kundgebung folgen. Doch schon im Aufruf heißt es „Hände weg von Syrien und Iran!“, zwei Regime, die keineswegs auf die Einhaltung der Menschenrechte vor Ort pochen und die auch sonst wegen verschiedenen Gräueltaten oder Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sind.
    Einige Menschen wollten diese Solidarisierung mit diesen Diktaturen nicht kommentarlos an sich vorbeiziehen lassen. Im Laufe des Vormittags wurde Flyer verteilt, die auf die Situation im Iran hinwiesen, um so die Solidarisierung mit der islamistischen Theokratie unmöglich zu machen. Als dann schließlich nachmittags die Kundgebung beginnen sollte, stellten sich spontan einige Menschen mit Fahnen vor die Stände des Friedensbündnisses und deren Unterstützer_innen. Die Anwesenheit der Flaggen von Israel, der USA und einer Fahne der „Antihomophoben Aktion“ sorgten nicht nur für antisemitische Ausfälle einiger Passant_innen, sondern auch für Unmut bei den Friedensaktivist_innen. Ein paar von ihnen reagierten überaus aggressiv, andere suchten die Diskussion.
    An dieser Stelle ging von den Protestierenden mit den Flaggen keinerlei offensive Aktion aus, selbst die Sprechchöre waren nicht allzu laut und es wurden auch keinerlei Anstalten gemacht, die Kundgebung des Friedensbündnisses aktiv und körperlich anzugehen.

    Doch eine Person aus dem Umfeld des Friedensbündnisses, die später als Betreiber des Blogs „INO – Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern“ (ino.blogsport.de) identifiziert werden konnte, war offenbar von der Situation noch weniger angetan als die anderen Friedensaktivist_innen. Er suchte nicht die Diskussion, sondern die Polizei, die sich in einigem Abstand mit einer Wanne positioniert hatte und das Geschehen bis dahin nur gelangweilt beobachtet hatte. Nach der Intervention von INO rief die Polizei Verstärkung und ging daraufhin die Protestierenden mit unverhältnismäßiger Gewalt an. Eine Person, die sich unter den Protestierenden befand, wurde als verantwortliche Person bestimmt und dann einer längeren Durchsuchung unterzogen. Es besteht nun die Gefahr, dass weitere rechtliche Schritte gegen die Person seitens Polizei und Staatsanwaltschaft folgen werden.

    Ungeachtet aller politischen Differenzen, die die Diskussion um den nahen Osten dominieren, ist es nicht hinzunehmen, dass durch ein solches Verhalten Genoss_innen der Willkür der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt werden. Von den Protestierenden ging zu keiner Zeit eine Bedrohung oder Eskalation aus. Dieses unsolidarische Verhalten hat die Grenze zur Zusammenarbeit mit der Polizei weit überschritten. Durch die Aktion von INO wurde ein_e Genoss_in der Polizei ausgeliefert – die rechtlichen Konsequenzen sind zur Zeit noch unklar. Es ist nicht hinnehmbar, dass politische Auseinandersetzungen nun durch das staatliche Gewaltmonopol entschieden werden sollen. Es kann für alle emanzipatorisch denkenden Menschen keine Option sein, die Knüppel der Polizei einer Debatte vorzuziehen.

    Wir erklären uns mit allen Menschen solidarisch, die durch diese unverantwortliche Aktion von INO nun von staatlichen Repression betroffen sind!
    Wir fordern alle Gruppen, die sich als Teil einer radikalen Linken verstehen, dazu auf, die Zusammenarbeit mit INO einzustellen! Es kann nicht angehen, dass Leute, die mit der Polizei auf eine solch offensive Art und Weise zusammenarbeiten, weiterhin geduldet werden!
    Ebenso fordern wir das Rostocker Friedensbündnis und die anderen unterstützenden Gruppen dazu auf, sich zu diesem Vorfall zu positionieren und jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen stark zu verurteilen!

    Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Gegenaktion stehen wir an der Seite aller von Repression betroffenen Genoss_innen und stellen uns gegen eine Politik, die die Zusammenarbeit mit Behörden, die unsere Leute verprügeln und verhaften, zu ihrer Richtlinie erhebt!

    Solidarische Grüße,
    Antifaschist_innen aus MV, die Samstag eigentlich nur einen Kaffee trinken wollten

    Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/66456 (letzter Zugriff: 05.09.2012). Verfasst als „AFAs.“ Verfasst am 02.09.2012, 23:22 Uhr.

  2. 2 TrojaSkin 12. September 2012 um 19:21 Uhr

    Zum Thema Syrien mal etwas aus anderer Richtung: http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1705/

  1. 1 Nachtrag zu „Friedensbewegt as usual“ « kritische provinz Pingback am 09. September 2012 um 11:12 Uhr
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